Rechtsprechung
BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines mit Multiple Sklerose Erkrankten auf Einsichtnahme in die Gerichtsakten und Verwaltungsakten am Kanzleisitz - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter bei gleichzeitiger Mitwirkung des abgelehnten Richters
- Judicialis
SGG § 62
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 02.09.2002 - S 13 P 31/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - L 3 P 45/02l
- BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
- BSG, 21.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Papierfundstellen
- NZS 2004, 222
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 13.01.2003 - III B 51/02
NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Eine im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung erhobene Rüge eines Verfahrensmangels ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich nicht gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung als solche wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkt (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 61 unter Hinweis auf BVerwG DÖV 1973, 342, 343 sowie BVerwG Buchholz 303 § 548 Nr. 1; vgl auch BFH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - III B 51/02 - juris).Bei der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter kann ein sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkender Mangel nur dann vorliegen, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt ist und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt war (§ 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO; zu einem solchen Sachverhalt vgl BSG, Urteil vom 10. September 1998 - B 7 AL 36/98 R - DBlR 4498a, SonstVerfR/§ 551 ZPO; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 6 B 59/01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 29 mwN; BFH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - III B 51/02 - juris).
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Bei der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter kann ein sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkender Mangel nur dann vorliegen, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt ist und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt war (§ 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO; zu einem solchen Sachverhalt vgl BSG, Urteil vom 10. September 1998 - B 7 AL 36/98 R - DBlR 4498a, SonstVerfR/§ 551 ZPO; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - 6 B 59/01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 3 VwGO Nr. 29 mwN; BFH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - III B 51/02 - juris).Erforderlich ist deshalb, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (BSG, Urteil vom 10. September 1998, aaO; vgl auch BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40, 46 mwN).
- BSG, 21.02.1986 - 5a BKnU 9/85
Verfahrensmangel - Zulassung der Revision - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 60 f; BSG, Beschluss vom 28. August 2002 - B 11 AL 49/02 B - juris; BGHZ 85, 145, 148 und 95, 302, 306).Eine im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung erhobene Rüge eines Verfahrensmangels ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich nicht gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung als solche wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 61 unter Hinweis auf BVerwG DÖV 1973, 342, 343 sowie BVerwG Buchholz 303 § 548 Nr. 1; vgl auch BFH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - III B 51/02 - juris).
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Erforderlich ist deshalb, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (BSG…, Urteil vom 10. September 1998, aaO; vgl auch BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40, 46 mwN). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Willkürlich ist die Entscheidung eines Gerichts nur dann, wenn sie sich unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so weit von dem sie beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht zu rechtfertigen ist (BVerfGE 29, 45, 49 mwN). - BSG, 18.02.1980 - 10 BV 109/79
Rechtliches Gehör - Verhindertes Vorbringen - Bezeichnung - …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Der geltend gemachte Verfahrensfehler ist nämlich schon deshalb nicht formgerecht "bezeichnet", weil nicht dargelegt worden ist, welche Tatsachen oder Rechtsausführungen im Falle der Übersendung der Akten in die Kanzlei anschließend vorgetragen worden wären und dass die Untätigkeitsklage in diesem Fall erfolgreich gewesen wäre (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 160a RdNr 16e mwN). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Ein Verfahrensfehler (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) ist aber nur dann formgerecht "bezeichnet", wenn die ihn begründenden Tatsachen im Einzelnen angegeben sind und - in sich verständlich - den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14); außerdem ist darzulegen, dass und warum die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann. - BGH, 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81
Maßnahmen der Dienstaufsicht über einen Richter
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 60 f; BSG, Beschluss vom 28. August 2002 - B 11 AL 49/02 B - juris; BGHZ 85, 145, 148 und 95, 302, 306). - BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72
Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Eine im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung erhobene Rüge eines Verfahrensmangels ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich nicht gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung als solche wendet, sondern einen Mangel betrifft, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 61 unter Hinweis auf BVerwG DÖV 1973, 342, 343 sowie BVerwG Buchholz 303 § 548 Nr. 1; vgl auch BFH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - III B 51/02 - juris). - BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; …
Auszug aus BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 60 f; BSG, Beschluss vom 28. August 2002 - B 11 AL 49/02 B - juris; BGHZ 85, 145, 148 und 95, 302, 306). - BSG, 28.08.2002 - B 11 AL 49/02 B
Zurückweisung eines Ablehnungsantrags als Verfahrensfehler
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Diese Einschränkung sei bei Beschlüssen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, immer dann gegeben, wenn sie von einem Landessozialgericht erlassen worden und daher gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde entzogen sind (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 ; BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5).Entsprechend könne die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8; BSG…, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris, Rn. 6).
Etwas anderes gelte zwar ausnahmsweise dann, wenn es an einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mangeln würde (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ) oder wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft sei, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt gewesen sei (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, 222 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 30. April 2009 - B 13 R 121/09 B -, juris, Rn. 5; BSG…, Beschluss vom 13. August 2009 - B 8 SO 13/09 B -, juris, Rn. 8).
Letzteres sei aber nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen seien (vgl. BSG, Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, NZS 2004, S. 222 m.w.N.) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeuten würde, dass das Gericht die Bedeutung und die Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl. BSG…, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
Von diesem Grundsatz macht das Bundessozialgericht unter anderem Ausnahmen, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss vom 5. August 2003 - B 3 P 8/03 B -, juris) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und die Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 51/09 B -, juris). - BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
Seine weitere Mitwirkung verletzt nicht das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1, mwN).Insoweit greift auch im sozialgerichtlichen Verfahren § 557 Abs. 2 ZPO ein (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1;… SozR Nr. 4 zu § 60 SGG).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 mwN), oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG NVwZ 2005, 1304, 1308). - VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der angegriffene Beschluss daher als eine dem Endurteil vorausgehende unanfechtbare Vorentscheidung des Landessozialgerichts nicht überprüfbar (BSG, NZS 2004, 222 ; 2008, 331 ). - BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B Denn mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler geltend gemacht werden (vgl BSG Beschlüsse vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 = NZS 2004, 222, 223 mwN, vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5, vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B - Juris RdNr 8 und vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6), was die Beschwerdebegründung (S 7 Mitte) auch selbst einräumt.
Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch fehlt (…vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 = NJOZ 2007, 3666, 3668) oder die Behandlung eines Ablehnungsantrags so mangelhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt und das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung deshalb unrichtig besetzt gewesen ist (vgl BSG Beschlüsse vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 = NZS 2004, 222, 223 mwN, vom 30.4.2009 - B 13 R 121/09 B - Juris RdNr 5 und vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B - Juris RdNr 8).
Letzteres ist aber nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (BSG Beschluss vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 = NZS 2004, 222, 223 mwN) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (…vgl BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 und BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 …und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591).
- BSG, 05.04.2011 - B 9 SB 5/10 R 12 Für die Beurteilung der hier sinngemäß erhobenen Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des LSG bei Erlass des angegriffenen Urteils (§ 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO ) ist Folgendes zu beachten: Nach § 557 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl etwa BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 7;… BSG SozR 4-1300 § 84 Nr. 1 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 11), unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen der Beurteilung des Revisionsgerichts dann nicht, wenn sie unanfechtbar sind.
Denn ein entsprechender - wie hier - vom LSG erlassener Beschluss ist - ebenso wie ein nach § 153 Abs. 5 SGG ergangener Übertragungsbeschluss (…hierzu etwa Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 153 RdNr 26) - jedenfalls gemäß § 177 SGG der Anfechtung mit der Beschwerde zum BSG entzogen (eine entsprechende Regelung ist in § 526 Abs. 3 ZPO enthalten; hierzu BGHZ 170, 180, 181 f); er ist damit nach § 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch für das Revisionsgericht bindend (vgl zum vergleichbaren, ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden, unanfechtbaren Beschluss des LSG: BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5).
13 Eine Bindung des Revisionsgerichts tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenem Urteil selbst anhaftet, etwa wenn das LSG dadurch gegen das Gebot des gesetzlichen Richters iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5).
Dies ist dann der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für den Beschluss bestimmend waren oder der Beschluss darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5).
- BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Deshalb kommt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S 2 GG nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften in Betracht (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) . - BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Nach einer Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter durch Zwischenentscheidung kann ein sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkender Mangel im Sinne eines absoluten Revisionsgrundes (§ 547 Nr. 1 ZPO) nur dann vorliegen, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist und das Berufungsgericht bei seiner Berufungsentscheidung deshalb unrichtig besetzt war (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8;… BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5).Deshalb kommt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften in Betracht (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f).
- BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Denn obwohl auch das BSG grundsätzlich gemäß § 202 SGG iVm § 557 Abs. 2 ZPO an unanfechtbare Entscheidungen gebunden ist, die dem Endurteil des LSG vorausgegangen sind, ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine Bindung des BSG nicht eintritt, wenn die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht oder wenn die Zurückweisung darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) grundlegend verkannt hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9;… SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5, jeweils mwN; BSG, Beschluss vom 9. Januar 2008, B 12 KR 24/07 B, RdNr 11).Ob dies der Fall ist, muss der Beschwerdeführer im Rahmen der Bezeichnungspflicht gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG im Einzelnen vortragen (vgl ua BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 10).
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BSG, 10.12.2008 - B 5 R 18/08 BH
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- BFH, 22.10.2003 - III B 14/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen
- BSG, 07.07.2016 - B 9 V 22/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
- BSG, 23.10.2017 - B 4 AS 49/17 BH
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 67/19 B
Unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 68/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
- BSG, 29.06.2015 - B 1 KR 13/14 BH
Unterlassung der Speicherung, Offenbarung und Verwertung von Einkommensteuerdaten
- BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …
- BSG, 15.06.2011 - B 11 AL 1/11 BH
- BSG, 23.07.2015 - B 5 R 196/15 B
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im …
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 23.03.2009 - B 5 R 386/08 B
- BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 11/17 B
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 12.08.2013 - B 14 AS 20/13 BH
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 256/20 B
Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im …
- BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B
- BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- BSG, 23.05.2018 - B 8 SO 1/18 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 04.12.2013 - B 12 R 56/11 B
- BSG, 02.07.2009 - B 11 AL 22/09 B
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 378/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs …
- BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 28/17 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 18.05.2017 - B 10 ÜG 2/17 BH
Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 2 KN 64/09
Statthaftigkeit einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs sowie Beschränkung …
- BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 379/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
- BSG, 14.08.2019 - B 14 AS 286/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 32/21 BH
Widerspruch gegen einen Nichtverwaltungsakt; Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B
Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B
Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll
- BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 54/17 BH
Ansprüche nach dem SGB XII für die Zeit nach einer Haftentlassung
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B
SGB XII - Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH; …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 7/13 BH
- BSG, 28.12.2005 - B 12 KR 42/05 B
Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 93/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine …
- BSG, 30.01.2017 - B 5 R 221/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Merkmal eines Beweisantrags; Umfang …
- BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B
Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
- BSG, 08.06.2015 - B 1 KR 18/14 BH
Erstattung von Praxisgebühren; Nichtbeachtung eines Terminverlegungsantrags; …
- BSG, 30.03.2015 - B 4 AS 24/15 BH
Nichtigkeitsklage
- BSG, 23.02.2011 - B 9 SB 76/10 B
- BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 91/09 B
- BSG, 31.07.2008 - B 3 KR 2/08 S
- BSG, 29.10.2018 - B 8 SO 55/17 BH
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 12/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 15/15 BH
- BSG, 22.09.2023 - B 11 AL 25/23 B
- BSG, 02.05.2018 - B 5 R 222/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 17/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 19/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 21/15 BH
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung; Abweisung einer Richterablehnung durch …
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 23/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 14/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 18/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 20/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 22/15 BH
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 60/13 BH
- BSG, 24.07.2013 - B 4 AS 8/13 BH
- BSG, 05.01.2012 - B 12 KR 38/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 2 KN 65/09
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
- BSG, 21.12.2007 - B 12 KR 72/07 B
- BSG, 18.07.2019 - B 2 U 1/19 BH
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 270/15 B
- BSG, 27.10.2014 - B 9 V 40/14 B
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 64/13 BH
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 62/13 BH
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 61/13 BH
- BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 57/13 BH
- BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 210/09 B
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 16/15 BH
- BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 13/15 BH
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
- BSG, 21.04.2009 - B 11 AL 162/08 B
- BSG, 05.02.2018 - B 11 AL 84/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 23.10.2017 - B 8 SO 29/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 28/17 BH - v. 23.10.2017
- BSG, 28.03.2013 - B 13 R 45/12 BH
- BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 1/11 BH
- BSG, 09.08.2011 - B 7 AL 26/10 BH
- BSG, 18.06.2009 - B 12 R 8/09 B
- BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 95/22 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zurückweisung eines …
- BSG, 01.12.2022 - B 7 AS 94/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 7 AS 95/22 B v. 01.12.2022
- BSG, 13.10.2022 - B 4 AS 324/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
- BSG - B 3 P 12/06 B (anhängig)
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 53/15 B
- BSG, 03.12.2013 - B 13 R 448/12 B
- BSG, 27.06.2013 - B 9 V 10/13 B
- BSG, 21.10.2010 - B 5 RS 41/09 B
- BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 9/08 B
- BSG, 16.09.2008 - B 3 P 13/08 B
- BSG, 28.08.2008 - B 11 AL 127/07 B
- BSG, 05.12.2022 - B 7 AS 105/22 BH
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- BSG, 03.08.2016 - B 11 AL 11/16 BH
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 63/13 BH
- BSG, 05.11.2013 - B 4 AS 58/13 BH
- BSG, 24.07.2013 - B 14 KG 1/13 BH
- BSG, 24.09.2012 - B 11 AL 40/12 BH
- BSG, 25.03.2010 - B 5 R 48/10 B
- BSG, 31.08.2009 - B 10 LW 7/09 B
- BSG, 17.12.2007 - B 9/9a VH 1/07 B
- BSG, 16.04.2007 - B 12 KR 77/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2018 - L 16 KR 263/18
- BSG, 01.07.2014 - B 4 AS 4/14 BH
- BSG, 22.07.2013 - B 9 SB 11/13 B
- VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 58-IV-06
- BSG, 03.02.2010 - B 4 AS 89/09 B